Ein Nachruf auf die Drews-Debatte (Gastbeitrag)

Gastbeitrag von Marcel Fischer 

Die Debatte um Jörg Drews ist entschieden. Drei Fraktionen des Stadtrates, die insgesamt 20 von 33 Stadträten umfassen, verteidigen Drews. Dazu kommen noch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse sowie der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende Marco Wruck. Ein klarer Sieg nach Punkten und soweit auch ziemlich unspektakulär. Das Besondere an der Sache: Die Diskussion wurde entschieden, ohne dass sie geführt wurde. Tenor der nichtgeführten Diskussion: „Er schafft Arbeitsplätze und spendet.“ „Nur wer ebenso viel leistet wie Drews, darf ihn kritisieren.“ Die CDU-Fraktion beschwor sogar das Bild einer DDR 2.0.

Rückblickend lässt sich eine gute Nachricht festhalten: Die Stadträte sind wahrscheinlich nicht gekauft. Eine andere Frage in der Debatte bleibt dabei völlig ungeklärt: Ob und wenn ja welchen Einfluss hat Drews auf die kommunale Politik. Allen Stadträten durfte bewusst sein, dass die Stadt vom Geld Drews bzw. Hentschke Bau abhängig ist. Auf der anderen Seite lässt Drews die Stadt auch deutlich spüren, dass sie von ihm und seiner Firma abhängig ist, so sagte er gegenüber dem Oberlausitzer Kurier: „Wenn allerdings die Region sagt, wir sind dieses Drews überdrüssig geworden und ich spüre das so, dann bin ich auch durchaus bereit, notfalls woanders hinzugehen. Mir liegen bereits Mails von einigen Bürgermeistern vor, die mich darauf hinwiesen, dass sie durchaus einen guten Standort für mich hätten.“

Die Gefahr eines intransparenten Einflusses zeigt sich aber auch konkret an einigen Beispielen. So hat Drews im Juni ein ausführliches Gespräch mit OB Ahrens und dem Inhaber von Ostsachsen.TV vor laufender Kamera geführt. Dabei trat Drews nicht nur als Geschäftsführer von Hentschke Bau sondern auch als Privatmann. Hand auf’s Herz: Wer hätte mit dem OB ein ebenso intensives Gespräch über seine persönlichen Ansichten vor laufender Kamera führen können? Kurze Zeit später wurde Hentschke Bau auch zum Sponsor von Ostsachsen.TV. Auch in Bezug auf die geplante Spreebrücke kann ein Einfluss gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden.

Ebenso ungeklärt in der Debatte bleibt die Frage, wie sich die politischen Akteure der Stadt zum politischen Wirken von Drews. So wird ihm vorgeworfen, eine gewisse Nähe zu Reichsbürgern zu haben. Das resultiert insbesondere aus der Unterstützung für „Wir sind Deutschland“ und deren Zeitung „Denkste“. Bei einer Veranstaltung mit Christoph Hörstel von der Partei „Deutsche Mitte“ fragte er sogar: „Brauchen wir die Demokratie?“ 

Da die Debatte, wie bereits eingangs erwähnt, mittlerweile entschieden ist, bleiben die Fragen wohl auch weiterhin offen. Deshalb möchte ich den Blick kurz auf die Randerscheinungen der nichtgeführten Debatte richten. Wer Arbeitsplätze schafft und spendet macht sich immun gegen Kritik. Kritisieren darf nur, wer ebenso viel geleistet hat, wie die Kritisierte Person. Diese Argumente sind kein Unikum für Bautzen. Sie finden sich z. B. in der Diskussion um den in Görlitz aktiven Unternehmer Winfried Stöcke. Obwohl die Vorwürfe hier teilweise völlig Andere sind. Der Wert von Kritik und der Wert von Menschen misst sich nicht an einer gefühlten Leistung für die Allgemeinheit. Der Wert eines Menschen ist absolut und der Wert von Kritik misst sich nur an ihr selbst.

Auch im Umgang mit Medien zeigt sich ein alarmierendes Bild. Die Reaktionen auf das Interview zwischen OLHS.TV und Drews waren allzu oft ebenso unkritisch, wie das Agieren der Moderatorin.

Was also bleibt von der Debatte? Ein Klima, in dem sich Menschen aus Angst vor Kritik nicht mehr engagieren wollen? Ein Klima, in dem Menschen sich nicht mehr trauen, Kritik zu üben?