Neue rechte Gruppierung in Bautzen?

Im September machte eine Direktnachricht in Bautzen die Runde und eine Privatperson veröffentlichte auf seinem Facebook-Profil den Aufruf für eine Demonstration. Man lud die Bürger der Stadt ein für „Sozialen Frieden – Innere Sicherheit“ auf die Straße zu gehen. Der sprachliche Duktus der verbreiteten Direktnachricht ließ vermuten, dass es sich bei den Organisatoren um „besorge Bürger“ handelt. Der Aufruf lautete:

„Hallo. Am kommenden Samstag wird in Bautzen eine Demo stattfinden, gegen die unhaltbaren Zustände in Deutschland und der Schmutzkampagne gegen Sachsen. Eine Demo, die sich gegen kriminelle Asylanten und die Kuscheljustiz wendet,  und unseren kulturellen Ursprung sichert. Wenn Du Lust hast, 10:00 auf der Platte. WICHTIG: keine rechts, oder links einzuordnende Kleidung oder Symbole, keine Parolen, keine Transparente, es soll erstmal eine spontane Demo werden undcwir (sic!) wollen der Presse keine Angriffsfläche bieten“

Zudem wurde ein Aufruf von einem Mann auf Facebook publiziert. Nahm man das Facebook-Profil des Mannes unter die Lupe, so konnte man zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dem Aufrufenden nicht nur um einen „besorgten Bürger“ handelt, sondern um einen Mann, bei dem offen rechte und die Menschenwürde verachtende Ideologie zutage tritt. So postete er unter anderem Bilder von seinem Besuch bei dem rechtsextremen „Schild und Schwert“-Festival im April in Ostritz. Daneben werden auf dem Facebook-Profil Inhalte, der AfD, von PEDGIA sowie der NPD geteilt und auch Beiträge der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ fehlen nicht. Es werden Bilder veröffentlicht, auf den Linke aufgerufen werden Selbstmord zu begehen und immer wieder islamfeindliche Sprüche, Bilder und ähnliches.

Als der Aufruf im September kursierte war, laut „Sächsischer Zeitung“, eine entsprechende Veranstaltung noch nicht angemeldet.  Nachdem der Beitrag im lokalen Blatt erschienen war, kam etwas Bewegung in die Sache und die Veranstaltung wurde durch den Bautzener Stephan Juros beim Landratsamt Bautzen angemeldet. Die „Sächsische Zeitung“ konnte am Folgetag berichteten: „Keine Demo, sondern Gespräch“.  Angesprochen auf den kursierenden Aufruf zur Demo und die Wortwahl sagte der Sozialarbeiter Stephan Jurors der „Sächsischen Zeitung“, dass man mit diesen Aussagen nichts zu tun habe, hinter der Diskussion stehe eine Gruppe „aus der Mitte der Bautzener Bevölkerung“.

An dem Septembersamstag versammelten sich dann auf dem Kornmarkt etwas über 100 Menschen – laut Pressemitteilung der Polizei waren es 130. Das Spektrum reichte von Stadträten der CDU bis hin zu einem Mann, der im Februar unter anderem an der Kundgebung des Holocaust-Leugners Ittner in Dresden teilgenommen hat. Auch einige jüngere sportliche Nazis waren anwesend, die aber recht schnell den Platz des Geschehens verließen, als sie merkten, dass es sich hier eher um eine Veranstaltung von „besorgten Bürgern“ handelt. Unter den Anwesenden war ebenfalls der Mann, der den Aufruf auf Facebook veröffentlicht hatte. Nach der Eröffnung durch den Anmelder und eine Erläuterung des Formats stand das Mikrofon allen Anwesenden offen, wovon rege Gebrauch gemacht wurde. Die Beiträge der Menschen, die an das Mikrofon traten waren mit zwei Ausnahmen (einem CDU-Stadtrat und einem Mann, der den „besorgte Bürgern“ dezidiert widersprach) alle eher „besorgt“: Man klagte über die Medien, fürchtete, dass Deutschland noch mehr Refugees aufnehmen müsse, nahm sehr oft Bezug zu Chemnitz und auf das durch die Medien gezeichnete Bild. Auch das Image Sachsens war mehrmals Thema. Immer wieder waren „Merkel muss weg!“-Rufe zu hören. Eine Diskussion im eigentlichen Sinne fand nicht statt. Vielmehr konnten Menschen ihrem Unmut am offenen Mikrofon Luft machen, ohne dass das Geäußerte diskutiert wurde, da die Meinungen der Anwesenden augenscheinlich nicht sehr weit auseinandergingen.

Einige Zeit nach der ersten Veranstaltung fand eine deutlich kleinere „Diskussionsveranstaltung“ abermals auf dem Kornmarkt statt. Doch warum greife ich das erst jetzt auf? Ich wollte – auch weil es ein ziemlicher Wirrwarr um die Anmeldung der Veranstaltung etc. war – nicht zu viel Bedeutung beimessen und sah darin zunächst keine besondere Gefahr. Doch nun geht das Ganze in die zweite Runde. Mittlerweile wurde für eine Demo, die an diesem Wochenende in Bautzen stattfinden soll, bei „Heimat Zukunft“ in Cottbus und bei „Pegida“ in Dresden geworben, wenngleich die, die dort auf den Bühnen dazu aufriefen, gar nicht so genau sagen konnten, wer da in Bautzen auf die Straße gehen möchte. Und das, muss ich sagen, weiß ich auch nicht!

Der Mann, der offen rechte und die Menschenwürde verachtende Ideologien vertritt und bereits den ersten Aufruf veröffentlicht hat, hat nun abermals einen Aufruf zu einer Demonstration auf Facebook publiziert. In diesem ist nicht mehr von „Sozialem Frieden und innere Sicherheit“ als Thema die Rede. Bei der nächsten Demo wolle man „Für den Erhalt Deutschlands“ auf die Straße gehen für das „Recht auf Souveränität Deutschlands“ und wendet sich gegen den „Global Compact for Migration“. Neben dem Aufruf zu einer Demo hat der Mann auf Facebook noch ein Papier eines „VBD Bautzen i.G. – Verein für Basisdemokratie“ veröffentlicht. Dieses Papier fordert auf „Mitbürger wacht auf! Protestiert mit! Es geht um unser Heimatland!“ und richtet sich vor allem gegen den „Global Compact for Migration“. Er führe zu einer dauerhaften Masseneinwanderung, die mit einem Bevölkerungsaustausch gleichgesetzt wird. Es wird geschrieben, dass die Souveränität Deutschlands aufgegeben werde. Weiter heißt es alle Migranten bekämen sofort volle Sozialleistungen und die gleichen Rechte wie deutsche Bürger, er forciere Parallelgesellschaften und es werden eine Meinungsdiktatur eingeführt, in der Kritik verboten und unter Strafe gestellt werde. Auch antisemitischer Phrasen wird sich bedient, indem beispielsweise vor einer „Weltherrschaft des Großkapitals“ gewarnt wird. Es werden völkische und verschwörungsideologische Thesen verbreitet und unter anderem angegeben, dass zu den zum Teil schon sichtbaren Folgen gehöre, dass Deutschland zerfalle und ein Verlust von Kultur und Identität eintrete.

In Bautzen ist für das Wochenende eine Veranstaltung angezeigt. Allerdings nicht von dem Mann, der den Aufruf veröffentlicht hat, sondern abermals von Stephan Juros, der im September noch sagte, dass er mit dem Aufruf, der im Netz geteilt wurde, nichts zu tun habe.

Nach den derzeit vorliegenden Informationen bleiben viele Fragen offen: Wer steht hinter der Demonstration, die für das Wochenende in Bautzen angekündigt wird? Entsteht hier eine neue rechte Gruppierung? Für den „VBD Bautzen i.G. – Verein für Basisdemokratie“ wird angegeben, dass er sich in Gründung befinde. Wer steckt neben dem genannten Akteur dahinter? Gibt es eine Verbindung zu der Gruppe der sogenannten „89er“? Rein zeitlich als auch inhaltlich gibt es viele Überschneidungen.

Ich und andere werden an dem Thema bleiben und zu gegebener Zeit ein Update schreiben!