Warum wird der Verein „Bautzner Frieden“ kritisiert?
 (Gastbeitrag)

Gastbeitrag von Marcel Fischer 

1. Einleitung

Der nichteingetragene Verein „Bautzner Frieden“ steht immer wieder in der Kritik, jüngst durch den OB von Bautzen. In diesem Beitrag möchte ich darstellen woher diese Kritik stammt. Dabei möchte ich auf die Entstehung und Entwicklung der sogenannten „Mahnwachen für Frieden“ im Allgemeinen und im Speziellen für Bautzen eingehen. Mit dem Thema könnte man Bücher füllen. Daher kann ich hier nur exemplarisch arbeiten.

2. Mahnwachen für Frieden

Die Geschichte des Vereins beginnt im Jahr 2014 mit der Ukrainekrise, die letztlich in der russischen Annexion der Krim mündete und bis heute anhält. Unter diesem Ausgangspunkt hielt ein gewisser Lars Mährholz, auf den ich später noch eingehen werde, in Berlin am 17. März 2014 unter dem Motto „Für Frieden in Europa, auf der Welt, für eine ehrliche Presse und gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten Bank)“. Daraus wurde eine wöchentliche Veranstaltung, die in knapp 100 deutschen Städten Ableger fand. Teilweise hatten die Veranstaltungen, die immer montags stattfanden mehrere tausend Teilnehmer. Auf diesen Veranstaltungen wurde ein offenes Mikro genutzt. Es konnte also jeder Teilnehmer seine Meinung sagen. Einige Beiträge waren sinnvoll. Andere waren charmant verrückt, wie beispielsweis ein Regentanz. Viele waren jedoch gefährlicher Nonsens. So wurde über die Theorie der Chemtrails berichtet. Anhänger dieser Theorie glauben, dass über Kondensstreifen Gift ausgesprüht wird. Über die Fragen nach dem warum und dem wer gibt es bei den Vertretern der Theorie keine einheitliche Ansicht. Die BRD sei kein Staat sagten Einige. Wir werden von den sogenannten „Mainstreammedien“ belogen sagten Andere. Auch an dem Zinssystem wurde Kritik geübt. Dabei wurde in gutes und schlechtes Kapital und schlechtes Kapital unterschieden. Schlecht sei das Finanzkapital, welches als jüdisch wahrgenommen wird. Damit erfolgt auch indirekt ein Rückgriff auf den nationalsozialistischen Gedanken des raffenden und schaffenden Kapitals.

Auch in Bautzen gab es einen Ableger der Mahnwachen. Die Redebeiträge waren ähnlich verteilt wie in anderen Mahnwachen. Neben harmlos verrückten Redebeiträgen über Friedensschach oder Hanf als Droge der Friedfertigen ging es auch hier um die Mainstreammedien, von denen wir belogen werden, die BRD-GmbH und das Zinssystem. Allerdings hat die Mahnwache in Bautzen auch ein Alleinstellungsmerkmal: Mehrmals haben sich Menschen vor laufender Kamera als bekennende Nationalsozialisten geoutet. Einer der Organisatoren sagte, er sei froh über die Teilnahme dieser bekennenden Nazis. 

Neben den Diskussionen auf der Mahnwache wurde auch eine Facebookgruppe genutzt. In dieser Gruppe war auch einer dieser Nazis aktiv. Dort postete er Hitlerreden oder wünschte sich, die Nazis hätten ihren Plan die Juden nach Madagaskar zu deportieren, umgesetzt. Die Admins haben solche Aussagen nicht gelöscht oder öffentlich kritisiert. Bei den Admins dieser Gruppe handelte es sich um Personen, die heute noch aktiv sind, unter anderem Johannes Wenzel.

3. Was wurde aus den Mahnwachen?

Nach einer Weile verlor sich das Interesse an den Mahnwachen für Frieden. Mittlerweile sind sie völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Inhaltlich und personell ist die Mahnwachenbewegung aber in andere rechte und rassistische Protestbewegungen wie z.B. PEGIDA übergegangen. Inhaltlich lässt sich das an dem Begriff „Mainstreammedien“ bzw. „Lügenpresse“ festmachen. Beiden liegt der Glaube zugrunde, von den hiesigen Medien nicht die Wahrheit zu erfahren bzw. belogen zu werden. Auch die empfohlenen alternativen Medien sind ähnlich. Dazu gehört unter anderem der russische Auslandspropagandakanal „Russia Today“. 

Auch personell gibt es Überschneidungen, die ich hier exemplarisch darstellen möchte.

Beispiel 1 Stephane Simone: War Bei der Mahnwache Leipzig aktiv und später bei LEGIDA. LEGIDA gilt als radikalere Version von PEGIDA.

Beispiel 2 Mario Rönsch: War bei der Mahnwache in Erfurt aktiv. Er soll die Seite „Anonymous Kollektiv“ betrieben haben. Dabei handelt es sich um reichweitenstärkste deutsche Hetzseite gegen Geflüchtete und Muslime. Auf der Seite „Migrantenschreck“ verkaufte er illegal Waffen, unter anderem das Modell „Bautzen“. Dafür wurde er im Dezember 2018 verurteilt

Beispiel 3 Jürgen Elsässer: War bei der Mahnwache in Berlin aktiv. Elsässer trat sowohl bei PEGIDA als auch bei LEGIDA auf.Er ist Chefredakteur des Compactmagazins. Dieses Magazin ist das Sprachrohr von Pegida und der AfD.

4. Bautzner Frieden

Auch in Bautzen ging die Zeit der montäglichen Mahnwachen zu Ende. Die weitere Entwicklung weist Parallelen zu der Entwicklung der Mahnwachen in Deutschland auf. Allerdings gibt es auch eine Besonderheit: in Bautzen wurde der nichteingetragene Verein „Bautzner Frieden“ gegründet. Eine erste Website für den Verein und die Mahnwache wurde von einem gewissen Rico Hüselitz ins Netz gestellt. Die Website enthielt sehr brisante Unterpunkte. So wurde unter anderem erklärt, was Nationalsozialismus ist. Anstatt einer kritischen Auseinandersetzung mit einer verbrecherischen Ideologie fand sich eine Rede Adolf Hitlers. In einem anderen Unterpunkt wurde die Souveränität der BRD in Frage gestellt. Das Friedensmagazin Aixpaix berichtete darüber. Öffentlich wahrnehmbar wurde der Verein vor allem durch die regelmäßigen Veranstaltungen eines Friedensfestes sowie die Verleihung eines Friedenspreises.

4.1. Der Bautzener Friedenspreis

Der Preis wird an lokale Akteure als auch bundesweit agierende Personen vergeben. Anhand der bundesweit agierenden Preisträger möchte ich zeigen, warum die Preisträger kritikwürdig sind.

Lars Mährholz Ist der erste Preisträger. Er erhielt den Preis bereits 2014, also noch zu Zeiten der Mahnwache. Er bekam den Preis als Initiator der Mahnwachen, also eben jener Ansammlung von Verschwörungsideologen über die ich hier ausführlich geschrieben habe. Er selbst glaubt, die us-amerikanische Notenbank FED sei schuld an sämtlichen (sic!) Kriegen der letzten 100 Jahre. Bei diesem Geschichtsrevisionismus wird unter anderem deutsche Kriegsschuld und die Schuld am Holocaust auf die FED umgelegt. 

Reiner Braun bekam den Preis 2016. Er ist langjähriger Aktivist bei der regulären Friedensbewegung. Diese distanzierte sich anfangs von der Mahnwachenbewegung. Diese Distanzierung bröckelte auch unter dem Wirken von Reiner Braun. Er bekam dafür den Preis.

Rainer Rothfuss, Das ehemalige Mitglied der CSU und jetziges Mitglied der AfD, erhielt 2018 den Preis für die „Druschba“ genannte Friedensfahrt nach Russland. Was auf den ersten Blick nach Völkerverständigung aussieht, ist nichts weiter als Propaganda. Der Westen wird dämonisiert, Russland glorifiziert. Auch das ist typisch für die Mahnwachenbewegung. Ein Mitstreiter von Rothfuss sagte dazu wortwörtlich „Niemand sagt in unseren gottverdammten Lügenmedien, in unserer Mainstream-Scheiß-Staatszugehörigkeits-Kack-Presse, dass Amerika die Ursache allen Übels ist.“

Während der Druschba posierten die Druschbateilnehmer stolz mit den russsischen Nachtwölfen, einer nationalistischen Gruppe, deren Chef die westliche Demokratie ablehnt. Das Mediemagazin Zapp berichtete darüber.

Der nächste Preisträger wird Willy Wimmer sein. Er hat beispielsweise als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums deutsche Politik aktiv mitgestaltet. In den letzten Jahren entwickelt er sich zunehmend zu einem Verschwörungsideologen, der nur noch bei obskuren Internetportalen Gehör findet. Auf der Facebook-Seite von Ostsachsen TV verbreitete er jüngst nichthaltbaren Geschichtsrevisionismus. Deutschland sei bis 1914 eine Friedensmacht. Die USA haben einen Vernichtungskrieg gegen Deutschland geführt. Der Weg in den ersten Weltkrieg war gekennzeichnet durch jüdische Interessen.

4.2. Bautzner Frieden und Wir sind Deutschland

Interessant für die Kritik ist auch die Zusammenarbeit zwischen dem „Bautzner Frieden“ und „Wir sind Deutschland“. Das ist eine in Plauen gegründete Protestbewegung, die so etwas wie „PEGIDA light“ sein will. Der Ableger in Bautzen wurde von Veit und Katrin Gähler initiiert. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Gruppen zeigt sich insbesondere in der Zeitschrift „Denkste?!“. Hier werden klassische verschwörungsideologische Themen wie Chemtrails bearbeitet. Auch Werbung, für die vom Verfassungsschutz beobachtete Reichsbürgerorganisation „Bundesstaat Sachsen“ gab es dort zu sehen. Als Quellen werden unter anderem der Kopp-Verlag oder Klagemauer-TV, das Portal einer schweizerischen Polit-Sekte von Ivo Sasek, genutzt. Finanziert wird die Zeitschrift wohl auch durch den Bauunternehmer Jörg Drews.

5. Fazit

Obwohl der Beitrag einigermaßen umfangreich ist, hat er nicht mal ansatzweise den Anspruch auf Vollständigkeit. Trotzdem sollte klar werden, warum der Verein immer wieder in der Kritik steht. Die Kritik von Herrn Ahrens an dem aktuellen Preisträger ist also berechtigt. Allerdings greift sie zu kurz. Besser wäre es, die Kritik auf den Verein insgesamt auszuweiten.